FINMA – Der Staat im Staat, der sich über das Recht hinwegsetzt – und bei dem trotzdem keine Köpfe rollen

Zürich. Im Herzen des Schweizer Finanzplatzes lodert ein inszenierter Skandal: Die FINMA, jene schicksalshafte Aufsichtsbehörde, der wir vertrauen sollen, reguliert, sanktioniert und entscheidet – und gleichzeitig scheint sie systematisch gegen geltendes Recht zu verstossen. Doch während Banken zerschlagen oder Topmanager fallen, bleibt bei der FINMA der Thron unangetastet. Warum? Wie überschreitet eine Behörde quasi ungestraft die Grenzen der Rechtsordnung – und warum reagieren Politik, Justiz und Medien kaum?

1. Die FINMA, das Imperium mit Sicherungsapparat

Das Machtzentrum Bern/Zürich hat sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Der Organismus FINMA frisst Regulierungsfelder, dringt in jedes Detail des Finanzunternehmens ein, spricht mit militärischer Stimme und hält das Finanzsystem mit eiserner Hand zusammen. Dass sie in Notlagen das Mandat zur De-facto-Regie erhält – etwa bei Abschreibungen von AT1-Papieren – macht sie zur letzten Instanz, zum Richter und Vollzugsorgan zugleich.

Aber: Je mehr Macht, desto grösser die Versuchung zur Überschreitung. Und genau darin liegt das Dilemma.

2. Der AT1-Skandal: Wenn die FINMA selbst das Gesetz bricht

Der bekannteste Fall: die Abschreibung der AT1-Anleihen der Credit Suisse. Die FINMA befahl, diese Instrumente auf Null zu setzen – mit Wirkung in Minuten. Ein Vorgang von mehreren Milliarden Franken. Doch was passierte danach? Klagen wurden angestrengt, das Bundesverwaltungsgericht hob Teile der FINMA-Verfügungen als rechtswidrig auf. Die volldynamische Rettungsaktion entpuppte sich – zumindest in Teilen – als juristisches Phantomurteil.

Ein solcher Rechtsakt hätte zumindest personelle Konsequenzen bei jeder normalen Behörde zur Folge haben müssen. Doch hier? Schweigen. Nur ein paar Medien kritisieren, ein paar Stimmen im Parlament jammern – aber: keine Köpfe rollen, kein Credo der Verantwortung wird eingelöst.

3. Die sieben Säulen des Unrechts: Warum niemand zur Rechenschaft gezogen wird

3.1 Die Schutzhülle der Unabhängigkeit

FINMA behauptet, sie sei unabhängig. Wer will da einen Chef entlassen? Politisch? Juristisch? Wer wagt es, diesen Leviathan zu stürzen?

3.2 Dunkle Befugnisse statt klarer Regeln

Willkür, Notstand, Ermessen – in diesen Begriffen bewegt sich die FINMA. Wenn sie erklärt, Entscheidungen seien „im Notfall“ oder „essentiell für die Systemstabilität“, sind juristische Einwände schwerer zu greifen.

3.3 Der Mangel an gesetzlich verankerten Verantwortungsmechanismen

Klar: Banken werden bestraft, Manager entlassen – aber Richtungsgeber in der FINMA? Kaum vorgesehen. Wer ein Gesetz bricht, muss bestraft werden – ausser man ist die FINMA.

3.4 Beweis- und Prozessbarrieren

Wer kann nachweisen, dass ein Topbeamter wissentlich und vorsätzlich Recht gebrochen hat? In einem Umfeld, das technisch, undurchsichtig und von internen Gutachten dominiert ist? Kaum jemand.

3.5 Struktur der Verantwortung: Viele Instanzen, diffuse Haftung

Entscheidungen werden in Gremien gefällt, Delegationen weitergereicht, Gutachten dazwischengeschoben. Das perfekte Umfeld zur Diffusion jeder Verantwortlichkeit.

3.6 Öffentlichkeitsdefizit

Die FINMA verbirgt sich hinter Schweigen, kleinen Pressemitteilungen, Pressesprechern. Transparenz? Minimal. Kontrolle? Schwer erreichbar. Und Medien haben zu wenige Insider-Journalisten mit dem Mut, solche Strukturen zu beleuchten.

3.7 Politisches Kalkül & Rückhalt

Der Finanzplatz Schweiz ist politisch heilig. Wer gegen die FINMA vorgeht, riskiert, als „gegen den Finanzplatz“ bezeichnet zu werden. Also bleibt die Politik oft stumm – aus Furcht vor Folgen.

4. Skandale im Vorbeigehen – und das Schweigen danach

• Die FINMA genehmigte 2022 die Übernahme der Sberbank Schweiz durch einen dubiosen Käufer – trotz massiver Zweifel an Finanzierung und Substanz. Im Nachgang: ein Schiedsgericht verurteilte den Drahtzieher. FINMA? Kaum tangiert.

• Sie bläht sich auf: In 15 Jahren wuchs die Organisation von rund 300 auf über 800 Mitarbeitende. „Monsterbehörde“, nennen Kritiker sie bereits.

• Sie eröffnet „Enforcement“-Verfahren gegen Banken wie Bär oder Barclays – und droht mit Schockeffekten. Doch bei FINMA selbst – Stille.

Jedes Mal ein Protestpost, ein kritischer Kommentar – aber keine personellen Konsequenzen, kein Rücktritt, keine staatsanwaltliche Empörung.

5. Die moralische Bankrotterklärung der Aufsicht

Wenn eine Behörde das Recht bricht und ungestraft bleibt, verlieren wir das Prinzip der Gewaltenteilung. Institutionen wie die FINMA verwandeln sich in Steuermonster, die über jedem Gesetz stehen. Wer soll sie kontrollieren, wenn nicht das Parlament? Wer soll sie sanktionieren, wenn sie selbst Richter, Vollzieher und Gefängnis zugleich ist?

Ein Staat, in dem Aufsichtsbehörden rechtsfreie Zonen sind, ist kein Rechtsstaat – sondern ein Theater des Machtmissbrauchs.

6. Forderung: Hände weg von der Ohnmacht — Köpfe müssen rollen

• Ein Sondergesetz gegen Missbrauch der behördlichen Macht: Führungspersonen der FINMA müssen bei schweren Rechtsverstössen haftbar gemacht werden.

• Eine ständige parlamentarische Untersuchungskommission mit echten Einsichtsrechten – nicht nur Alibi-Befragungen.

• Ein externer „Aufseher der Aufsicht“, der FINMA-Akten prüfen und Verstösse gegen das Recht aufzeigen kann.

• Strenger Whistleblower-Schutz und Transparenzpflichten, die auch interne Dokumente abdecken.

Wir fordern: Nicht mehr nur Banken, sondern auch FINMA-Chefs müssen in den Knast blicken – wenn sie Gesetze brechen.
Wenn diese Republik noch einen Funken Rechtsgläubigkeit behalten will, dürfen wir hier nicht einknicken.

Disclaimer: Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf juristische Endgültigkeit. Kritik und Gegenpositionen sind ausdrücklich willkommen.