Unsere Ziele:
Was sich ändern muss
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA agiert weitgehend ausserhalb demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle. Sie vereint Regulierungsgewalt, Vollstreckung und Beurteilung in einer Hand – ein Machtmonopol, das weder der Gewaltenteilung noch dem Geist der Bundesverfassung entspricht.
Wir fordern eine grundlegende Korrektur dieses Systems. Nicht kosmetisch, sondern strukturell. Unser Ziel ist kein schwächerer Finanzplatz – sondern ein rechtsstaatlicher.
Unsere politischen Kernforderungen
1. Gewaltenteilung herstellen
Die FINMA darf keine eigenen Regeln mit Gesetzescharakter mehr schaffen. Gesetzgebung gehört ins Parlament, nicht in eine Aufsichtsbehörde.
2. Demokratische Kontrolle verankern
Parlament und Öffentlichkeit müssen strukturiert und dauerhaft Einsicht erhalten: durch Berichtspflichten, öffentliche Anhörungen und unabhängige Aufsichtsgremien.
3. Gerichtlicher Rechtsschutz sicherstellen
FINMA-Verfügungen müssen umfassend überprüfbar sein. Dazu braucht es einen spezialisierten Spruchkörper mit Finanzmarktexpertise und vereinfachten Zugang für Betroffene.
4. Enforcement rechtlich einhegen
Kosten dürfen nur bei rechtskräftiger Verurteilung auf den Untersuchten abgewälzt werden. Untersuchungsbeauftragte dürfen das operative Geschäft nicht zerstören und müssen für Schäden haftbar sein. Die Untersuchung wird von einer unabhängigen Stelle überwacht und prüft deren Verhältnismässigkeit und notwendigkeit laufend.
5. Wirksame Ombudsstelle schaffen
Betroffene brauchen eine unabhängige Anlaufstelle zur Klärung von Konflikten mit der FINMA – als Alternative zur Eskalation vor Gericht.
6. Machtkonzentration abbauen
Die FINMA reguliert heute Banken, Versicherungen, Fonds, selbst Krankenkassen. Diese strukturelle Überladung muss beendet werden – zugunsten funktionaler, transparenter Zuständigkeiten.
Vergleich: Schweiz vs. internationale Standards
Andere Länder trennen klar zwischen Regulierer, Aufsicht und Enforcement – und unterstellen ihre Behörden demokratischer Kontrolle. Die Schweiz ist hier ein gefährlicher Sonderfall geworden.
In den USA muss die SEC jede Regel durch ein öffentliches Verfahren begründen.
In Grossbritannien unterliegen FCA und PRA einer ständigen parlamentarischen Aufsicht.
In Deutschland erlässt das Finanzministerium zentrale Regeln, nicht die BaFin selbst.
Die Schweiz hat sich mit der FINMA ein System geschaffen, das keiner modernen Demokratie gerecht wird.
Was wir erreichen wollen
Ein Finanzplatz, der auf Vertrauen und Recht basiert – nicht auf Angst.
Eine Aufsicht, die stark ist, weil sie kontrolliert wird – nicht weil sie unantastbar ist.
Ein Rechtsstaat, der sich nicht vor seiner eigenen Behörde fürchten muss.
Warum die Massnahmen des Bundesrates nicht genügen – und abgelehnt werden müssen
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur «Too big to fail»-Regulierung wirken auf den ersten Blick wie eine Antwort auf die Credit Suisse-Krise. In Wahrheit sind sie jedoch kosmetische Anpassungen, die das Fundament des Problems nicht antasten: eine fehlgeleitete, intransparente und rechtsstaatlich fragwürdige Finanzmarktaufsicht.
Weder wird die Rolle der FINMA kritisch hinterfragt, noch wird ihre Machtfülle eingeschränkt oder demokratisch legitimiert. Stattdessen werden technische Stellschrauben angepasst (z. B. Sanierungspläne, Kapitalanforderungen, Frühintervention), ohne strukturelle Konsequenzen aus dem Aufsichtsversagen zu ziehen. Die betroffene Bevölkerung – Sparer, Investoren, Unternehmer – hat weder Mitsprache noch direkte Einflussmöglichkeiten, da diese Massnahmen ausschliesslich auf Verordnungs- und Gesetzesebene zwischen Bundesrat, Parlament und Aufsichtsbehörden verhandelt werden.
Wir fordern, dass grundlegende institutionelle Fragen nicht im Schatten technokratischer Reformpakete verschwinden dürfen. Solange die FINMA ohne Verfassungsgrundlage, ohne unabhängige Kontrolle und mit systematisch zerstörerischem Enforcement-Vorgehen agieren darf, ist keine Massnahme glaubwürdig – denn sie festigt ein System, das selbst Teil des Problems ist.